Ressort: Politik Kommentare: 0 Sebastian Pertsch 17.03.2010

Nach der Ankündigung der Schwarz-Gelben Regierung im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 soll der bis­lang neun­mo­na­tige Wehrdienst dras­tisch gekürzt wer­den: „Die Koalitionsparteien hal­ten im Grundsatz an der all­ge­mei­nen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu redu­zie­ren.“

Soweit nichts Neues, doch wie die Tagesschau schreibt, wur­den erst am ver­gan­ge­nen Wochenende Details zur Umsetzung bekannt. Das ARD-Hauptstadtstudio will heute erfah­ren haben, dass der Verteidigungsminister vor­hat, die zum „1. Oktober die­ses Jahres ein­be­ru­fe­nen Wehrpflichtigen schon nach sechs statt der bis­her übli­chen neun Monate wie­der zu ent­las­sen.“ Das wäre ein vier­tel Jahr frü­her als geplant. Darüber hin­aus will Guttenberg die Zahl der Einberufenen von 40.000 auf 50.000 Wehrpflichtige pro Jahr erhö­hen.

Der Wehrbeauftragte, Reinhold Robbe, betrach­tet nicht nur den Schritt der Verkürzung, son­dern auch des Vorziehens als sehr kri­tisch: „In der Truppe wird die Verkürzung über­wie­gend sehr skep­tisch gese­hen, weil man dort im Augenblick noch nicht erken­nen kann, in wel­che Richtung das Ganze gehen soll“, sagte Robbe in der heu­ti­gen Printausgabe des Kölner Stadtanzeigers. Außerdem müss­ten künf­tige Wehrpflichtige eine „Sinnhaftigkeit“ in den sechs Monaten sehen, so Robbe.

Der Bundestag titu­liert ihn offi­zi­ell als „Anwalt der Soldaten“. Aus per­sön­li­chen Gesprächen und Interviews mit Reinhold Robbe kann ich dies nur unter­strei­chen. Wenn der Wehrbeauftragte einen Truppenbesuch z.b. nach Afghanistan unter­nimmt, dann regt das mehr Interesse bei den Kameraden als bei­spiels­weise der Besuch des Verteidigungsministers. Erst ges­tern stellte der bald schei­dende Wehrbeauftragte sei­nen Wehrbericht 2009 vor, und demons­triert mit Fakten, wo es über­all in der Parlamentsarmee hakt.

Man könnte den Wehrbericht auch als „Schwarzbuch der Bundeswehr” betrach­ten. Der aktu­elle hat teils hef­tige Passagen, ein­lei­tend heißt es schon: „Die Realität (...) ist gekenn­zeich­net durch unüber­sicht­li­che Führungsverantwortung, zu viel Bürokratie (...) sowie ver­al­tete (...) Materialplanung.” Trotz des­sen betreibt er keine Schwarzmalerei. Der Wehrbeauftragte zeigt zwar die Schwächen und Fehler in der Bundeswehr auf, gibt aber zugleich auch Lösungsvorschläge. Seine Worte, auch in der Diskussion über die Verkürzung, haben Gewicht.

Ich bin gespannt, wel­chen Weg Robbes Nachfolger, der FDP-Politiker Hellmut Königshaus, im Mai ein­schla­gen wird: den sei­ner Partei oder des Amtes als Wehrbeauftragten? Im neuen Amt ver­liert er sein Bundestagsmandat; eine Regelung, um die Unabhängigkeit zu bewah­ren. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass die FDP die Wehrpflicht gene­rell abschaf­fen will. Das Vorziehen auf Oktober ist übri­gens durch­aus geschickt, denn es lenkt ein wenig von der grund­sätz­li­chen Diskussion ab, ob sechs Monate Wehrdienst über­haupt noch Sinn machen?

Meines Erachtens ist die Verkürzung auf ein hal­bes Jahr eine Fehlentwicklung, schlim­mer noch, for­ciert sie doch den Schritt Richtung Berufsarmee; und führt zu dras­ti­schen Problem beim Zivildienst bzw. den sozia­len Einrichtungen. Ich bin -nach wie vor- der Über­zeu­gung, dass die Wehrpflicht Sinn macht und wich­tig für Deutschland ist. Allerdings bin ich der Auffassung, dass nicht der Wehrdienst, son­dern der soziale (Zivil-)Dienst ver­pflich­tend sein müsste: Sowohl für Frauen, als auch für Männer müsste eine 12-monatige Wehrpflicht her, Zivildienst abzu­leis­ten. Der Wehrdienst wäre dann die frei­wil­lige Alternative.

von Sebastian Pertsch
Fotos: Marine, Privat